AGB und Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen inkl. Datenschutzbedingungen

1. Allgemeines
Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Lieferung
Lieferfristen bedürfen ausschließlich unserer schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und nicht rechtzeitige eigene Bedarfsversorgung entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und berechtigen uns die Lieferzeit um die Dauer der Störung zu verlängern. Des weiteren, Folgelieferungen ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferzeit und Liefermenge sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden entbinden uns von der Erfüllung, etwa laufender Lieferungsaufträge und ermöglicht uns die sofortige Lieferungseinstellung. Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Die vorgenannte Gefahrtragungsvereinbarung gilt nicht für Vebraucher im Sinne des § 13 BGB. Wir versenden grundsätzlich per Nachnahme.
2a. Rücksendungen
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird 15 Tage nach Erhalt grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei Rücknahme von einwandfrei gelieferter Ware sind wir berechtigt, 15 % des Warenwertes zu berechnen. Die 15 % des Warenwertes werden gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nicht berechnet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass ein Widerrufrecht in den in § 312 d Absatz 4 BGB gesetzlich geregelten Fällen nicht besteht.
2b. Bestellungen
Alle eingehenden Bestellungen und Auftragsänderungen bedürfen der Schriftform. Auf eine Auftragsbestätigung verzichtet der Besteller.
2c. Stornierung OEM-Artikel (nur für Gewerbetreibende)
OEM-Ware kann erst nach Ablauf der für die jeweilige Marke angegebenen Regellieferzeit, mit einer Fristsetzung von 6 Werktagen schriftlich storniert werden. Erfolgreiche sowie erfolglose Stornierungen werden in jedem Fall von uns bestätigt.
2d. Batterieverordnung für Endverbraucher
Laut Batterieverordnung des Bundesministeriums für Umwelt ist jeder Verkäufer von Kfz-Starterbatterien gesetzlich dazu verpflichtet, ein Pfand von 7,50 EURO zu erheben, wenn im Gegenzug keine alte Batterie des gleichen oder eines ähnlichen Typs abgegeben wird. Bei Kauf einer Batterie müssen wir Ihnen ein Pfand von 7,50 EURO berechnen. Dafür erhalten Sie einen Pfandgutschein zusammen mit der Lieferung. Endverbraucher sind dazu verpflichtet, Altbatterien ordnungsgemäß zu entsorgen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll. Bei Rückgabe Ihrer alten Batterie an einer vom öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger eingerichteten Rücknahmestelle lassen Sie sich mittels Stempel und Unterschrift die Entsorgung bestätigen und senden Sie diesen unter Angabe Ihrer Kundennummer zur Erstattung des Pfandes an uns zurück. Oder Sie geben Ihre alte Batterie zusammen mit dem Pfandschein zur Erstattung des Pfandes bei uns ab. (Auf Grund der Gefahrengutverordnung ist ein Versand nicht zulässig.)
2e. Widerrufsbelehrung
Sind Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen ein Wiederrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes haben Sie die Möglichkeit die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Motorrad Roller Quad
Claus Grüninger, Inh. Christine Grüninger
Karl-Henschel-Straße 3
72770 Reutlingen
Fax: 07121-505138
Email: info@moroquad.de
2f. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Preise
Die im Katalog befindlichen Preise sind insofern verbindlich, wenn nicht bis 2 Werktage nach Bestellungseingang eine Preisänderung angezeigt wird. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin weniger als 4 Monate liegen. Ist eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten vereinbart, sind wir berechtigt im Preis Kostenerhöhungen weiterzugeben. In dem Fall hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bei Geschäften mit Gewerbetreibenden sind wir bis zum Tage der Lieferung berechtigt Kostenerhöhungen weiterzugeben.

4. Zahlung
Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zur Einbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank. Wir können Mahnkosten von 6.- ? geltend machen. Originalteile sind grundsätzlich von der Skontierung ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis sämtliche, auch bedingte oder künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wird die Ware durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert unserer Lieferung und Leistung. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt. Der Kunde hat uns eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsrechte durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und unsere Rechte sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen nachhaltig um 10% , so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der Kunde ist auf unser Verlangen her verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

6. Gewährleistung
Wir gewährleisten 24 Monate ab Lieferdatum, das die Liefergegenstände bei übergabe frei von Mängeln sind. Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferdatum. Für die von uns verkaufte Ware sowie die von uns durchgeführten Montage- und Reparaturarbeiten leisten wir bei berechtigten Mängelrügen nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzstückes unter Berücksichtigung des Abnutzungsgrades (Restprofiltiefe) des beanstandeten Reifens. Bei Geschäften mit Kaufleuten, müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung (Eingang beim Kunden) gerügt werden, nicht offensichtliche Mängel spätestens 6 Monate nach Lieferung. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel (bei Geschäften mit Nichtkaufleuten) sind unverzüglich, spätetstens jedoch 10 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Die sonstige Mängelrügefrist beträgt 6 Monate ab Feststellung des Mangels. Die im Katalog abgebildeten Teile sind bezüglich der Maße, Zusammensetzung und der Beschaffenheit unverbindlich.

7. Haftung
Die Bestimmungen des Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

8. Datenschutz
im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die Firme Motorrad Roller Quad Claus Grüninger Inh. Christine Grüninger nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.
Auftragsabwicklung Für die Auftragsabwicklung benötigen wir von Ihnen persönliche Daten wie z.B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie Fahrzeugdaten. Vertrauliche Daten und Informationen, die im Zuge der Auftragsabwicklung an uns übermittelt werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben.

Ihre Betroffenenrechte Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben: Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten, Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben. Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Löschung bzw. Sperrung der Daten Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

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Social Media Wir haben auf unserer Website die Social-Media-Buttons folgender Unternehmen eingebunden: Facebook und You Tube

9. Verpackungsverordnung
Alle von uns gesendeten Verpackungen sind im Sinne der gültigen Verpackungsverordnung durch die Teilnahme an dem Dualen System / Rücknahmesystem des Entsorgers "Zentek GmbH" lizensiert. Der Nachweis der Lizensierung kann bei Bedarf erbracht werden.

10. Gerichtsstand
Für Kaufleute gilt als Gerichtsstand Reutlingen

11. Schlussbestimmungen
Telefonische oder mündliche Absprachen wie Zusicherungen bedürfen der zusätzlichen Schriftform um Gültigkeit zu erlangen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht. Mit einer Bestellung versichert der Besteller im vollem Umfang geschäftsfähig zu sein, bzw., dass bei Minderjährigen das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Änderungen vorbehalten.